Es ist insbesondere die Wirksamkeit der Rechtsgrundlage für Gebührenerhöhung ebenso zu prüfen, wie die Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit des Beitragsschlüssels und die Orst- und Branchenüblichkeit der seitens der Gemeinde an die abarbeitenden Bauunternehmen gezahlten Vergütungen.

Wir empfehlen Grundstückseigentümern und insbesondere Grundstückspächtern dringend, diese Bescheide vorab einer etwaigen Zahlung der Prüfung zu unterziehen auf Rechtsmäßigkeit dem Grunde nach und Rechtmäßigkeit der Höhe der Festsetzung des Anliegerbeitrages. Insbesondere für betroffene Grundstückspächter im Rahmen der gemeindlich vergebenen Erbbaupachtverträge stellt sich nämlich folgendes Erschweren dadurch hinzu, dass Eigentümer der Grundstücke die Gemeinde selbst ist.

Das bedeutet, dass sie sich sozusagen im Zuge der Baumaßnahmen als Grundstückseigentümer selbst an den Kosten zu beteiligen hätte in Höhe der festgesetzten Beträge nach Quadratmeterfläche. Diese gibt sie aber im Rahmen der Erbpachtverträge an die Erbpachtberechtigten als Zahlungspflicht weiter. Hieraus ergibt sich die paradoxe Konsequenz, dass der Erbpachtberechtigte, ohne Grund-stückseigentümer zu sein, durch direkte anteilige Finanzierung die grundstückswertsteigernden Baumaßnahmen bezahlt.

Durch diese Zahlung des Pächters erhöht sich der zukünftige Grundstückswert im Sinne des Verkehrswertes, welcher wiederum bei Auslauf des Pachtvertrages und Neuabschluss für die Anpassung und Erhöhung seiner künftigen Jahrespacht herangezogen wird. Im Ergebnis bezahlt der gegenwärtige Pächter somit selbst die Wertsteigerung seines Pachtgrundstückes, wobei diese Wertsteigerung wiederum herangezogen wird, um seine Pacht künftige zu erhöhen.

Der Pächter finanziert somit selbst die Wertsteigerung, die eine künftige entsprechend erhöhte Jahreserbpacht bewirkt. Für die entsprechende anwaltliche Überprüfung stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung und empfehlen vor dem Hintergrund der aufgeworfenen Rechtsfragen bereits jetzt jedenfalls die Widerspruchseinlegung. Wir weisen darauf hin, dass ab der Zustellung des Bescheids Rechtsmittelfristen laufen, nach deren Ablauf ein rechtswidriger Bescheid Rechtskraft entfalten kann.

Vor diesem Hintergrund ist ab der Zustellung des Bescheids schnelles Handeln geboten! Rechtsschutzversicherte Mandanten bearbeiten wir über die Rechtsschutzversicherung, insofern diese leistet, kostenfrei bzw. gegen Zahlung der dort vereinbarten Selbstbeteiligung. Mandanten ohne Rechtsschutzversicherung können durch Rücksendung des Formulars eine kostenlose Erstberatung mit entsprechendem Kostenvoranschlag für die hier entstehenden anwaltlichen Gebühren und Auslagen für die anwaltliche Bearbeitung erhalten.