21.10.2016 | Widerspruch von Lebensversicherungen

BGH verbraucherfreundlich zum späten Widerspruch von Lebensversicherungen

Dr. iur. Thomas Pforr
Tel. 03695 / 606250
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Versicherte haben vielfach Anspruch auf Rückzahlung aller Prämien und der Nutzungsentschädigung

Sachverhalt:

Und noch eine verbraucherfreundliche Entscheidung auf höchster juristischer Ebene: Der BGH hat im Mai 2016 entschieden, dass ein Widerspruch von Lebensversicherungen auch dann noch möglich ist, wenn diese bereits komplett abgewickelt sind – entweder durch reguläre Auszahlung oder durch das Akzeptieren eines sehr niedrigen Rückkaufswerte.

 

Rechtsanwalt Dr. Pforr: „Durch diese oft unverschämt niedrigen Rückkaufswerte haben Versicherte meist deutlich weniger als ihre in Summe gezahlten Prämien zurück bekommen! Der BGH hat hier deutlich Stellung bezogen und das ‚Ewige Widerspruchsrecht‘ insbesondere auf bereits abgewickelte Altverträge anwendbar gehalten!“

 

Solche Lebensversicherungen – abgeschlossen im so genannten Policenmodell - können widerrufen werden, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über seine Widerspruchsmöglichkeiten aufgeklärt wurde.

 

Dr. Pforr: „Es ist dabei völlig egal, wann der Vertrag aufgelöst wurde. Solange falsch belehrt wurde ist Versicherung in vollem Umfang rückabwicklungsfähig! Unter regulären Umständen kommt die komplette Einzahlungssumme abzüglich des Rückkaufswerte zur Auszahlung an den Versicherungsnehmer und zuzüglich einer vielfach hohen Summe, die dem Versicherten zusteht, weil die Versicherung jahrelang sehr gewinnbringend mit dem Kundengeld arbeiten konnte!““

 

Vor dem BGH wurde eine 1998 abgeschlossene fondsgebundene Rentenversicherung behandelt, die im Juli 2009 gekündigt wurde. Ein Jahr nach Auszahlung des Rückkaufswertes erklärte die Kundin des Versicherungsunternehmens den Widerspruch. Sie klagte sich zunächst erfolglos durch alle Instanzen und erhält jetzt alle geleisteten Beträge zuzüglich Zinsen zurück. Dr. Pforr: „Die Ausdauer der Klägerin hat sich gelohnt, denn sowohl das Landgericht Aachen als auch die Berufungsinstanz (OLG Köln) hatten ihren Anspruch zuerst verneint!“

Maßnahmen:

Wer zwischen 1994 und 2007 eine Lebensversicherung oder Rentenversicherung nach dem Policenmodell abgeschlossen hat, sollte sich bei einem darin erfahrenen Anwalt über seine Widerspruchsmöglichkeiten informieren.

Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Pforr prüft Belehrungen aus dieser Zeit kostenlos und informiert Versicherte über ihre Möglichkeiten.

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